«Die Entscheide des Nationalrats sind realitätsfremd»

25. Juni 2020 agvs-upsa.ch – Henrique Schneider ist stellvertretender Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und dort zuständig für die Ressorts Wirtschaftspolitik, Energie und Umwelt. Im Interview mit AUTOINSIDE erklärt der Ökonom, was er von der Stossrichtung des neuen CO2-Gesetzes hält: nichts.

sco. Herr Schneider, der Schweizerische Gewerbeverband hat sich in der Vernehmlassung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes im Jahr 2016 für die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris ausgesprochen. Das Parlament will im neuen Gesetz das Fliegen und Autofahren teurer machen. Was hält der  sgv vom Vorschlag des Nationalrats?
Henrique Schneider, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes:
Die Entscheide des Nationalrats sind realitätsfremd. Die grosse Kammer hat schlicht keine Rücksicht auf die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft genommen. Die Schweiz ist in einer schweren Rezession. Für einige Menschen und Betriebe stellen sich existenzielle Fragen. Der Nationalrat hat sich darüber hinweggesetzt und pure Ideologie durchgedrückt.

Der sgv spricht sich grundsätzlich gegen dirigistische Massnahmen und für Selbstverantwortung und Marktwirtschaft aus. Lässt sich die Klimaerwärmung nur mit Marktwirtschaft und ohne Lenkungsabgaben überhaupt stoppen?
Das Übereinkommen von Paris ermöglicht gerade dies: die Verbindung von Klimaaktion mit lokal angepassten, auch marktwirtschaftlichen Instrumenten. Gerade das ist seine Stärke: Es ist breit aufgestellt und ruft zu Massnahmen im Bereich der Technologie, der Finanzierung, der internationalen Kooperation, der Freiwilligkeit usw. auf. Der Nationalrat hat dieser Methodenvielfalt den Rücken gekehrt und alleine auf planwirtschaftliche Massnahmen und Steuern gesetzt.

Die SVP hat bereits angekündigt, ein Referendum gegen das CO2-Gesetz zu unterstützen. Wie ist die Position des sgv?
Dafür ist es noch zu früh. Die Schweiz braucht ein CO2-Gesetz, damit der bisher äusserst erfolgreiche Klimapfad weiterverfolgt wird. Allerdings wird es nicht leicht, den aktuellen gesetzgeberischen Flurschaden zu bereinigen.

Welchen Effekt haben die Preiserhöhungen für Benzin, Heizöl und Flugtickets auf die Schweizer Wirtschaft und das Gewerbe?
Es gibt viele Schätzungen. Die konservativste sagt, dass sich die Energiepreise um 1300 Franken pro Person pro Jahr erhöhen. Andere Schätzungen gehen von bis zu 4000 Franken aus. Nun fallen aber die Kosten nicht im Durchschnitt an. Einige Branchen werden stark betroffen sein, zum Beispiel die Industrie und die Logistik. Wegen der höheren CO2-Steuer und den neuen Treibstoffzuschlägen wird der Autohandel wohl auch betroffen sein.

In derselben Session haben die eidgenössischen Räte die Vermieter zu Mietzinserlassen für die Zeit der Zwangsschliessungen während der Corona-Krise gezwungen. Der Bundesrat muss ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten. Wie steht der sgv zu diesem politischen Schnellschuss?
Der Vorstand des sgv hat entschieden, sich in der Frage nicht zu äussern. Der Grund: Es gibt KMU sowohl auf der Mieter- als auch auf der Vermieterseite. Der vom Parlament beschlossene Erlass versucht, einen Kompromiss in der Sache zu finden.

Viele Gewerbler werden von diesen Mietzinserlassen profitieren. Ist das nicht ein positiver Punkt?
Es ist ein Kompromiss, entsprechend lassen beide Seiten Federn.
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Kommentare


Urban Stöckli 29. Juni 2020 - 8:30
Die ETH Zürich hat 2019 eine Studie Weltweit herausgegeben. Mit Wald aufforsten könnte der CO2-Überschuss gelöst werden. Bitte Studie mehr beachten und merke 1 kg Holz bindet ca 1 kg CO2.