Herr Wobmann, das Eidg. Finanzdepartement wirft den Initianten öffentlich vor, die Stimmbürger mit falschen Zahlen «in die Irre zu führen». Das ist dicke Post…
Walter Wobmann: Um das Kind beim Namen zu nennen: Im Grunde ist das eine Schweinerei. Das Finanzdepartement bestreitet die Zahlen ja nicht, es interpretiert sie einfach anders, das kann man tun. Aber uns den Vorwurf der Lüge und der Manipulation zu machen, das ist einfach schwach und zeigt eigentlich nur, wie nervös man hinter den Kulissen ist.

Für Bundesrat Ueli Maurer ist die Situation delikat – als SVP-Mitglied müsste er für die Initiative sein, als Finanzminister ist er aber dagegen. Wünschte man sich von ihm und seinem Departement in dieser Sache etwas mehr Zurückhaltung?
Offen gestanden – ja, das würden wir uns wünschen. Und noch mehr wünschen würden wir uns eine sachliche Auseinandersetzung, die auf gegenseitigem Respekt basiert. Ich beneide Ueli Maurer nicht – er ist Teil einer Kollegialbehörde und muss deren Entscheid mittragen, ob er will oder nicht. Die ganze Sache war ja aber schon vor seiner Zeit als Finanzminister eingefädelt.

 

Nach dem Nein der FDP-Delegierten zur Milchkuh-Initiative ist die SVP einmal mehr die einzige Partei, die sich für die Anliegen der Automobilisten einsetzt. Warum glauben Sie, dass sich die anderen bürgerlichen Parteien nicht mehr für die berechtigten Anliegen von Autofahrern und Gewerbe interessieren?
Das habe ich mich sowohl als Parlamentarier als auch als Mitglied der Verkehrskommission des Nationalrats schon mehrmals gefragt. Es gibt in der FDP noch wenige Politiker, die sich mit uns zusammen für den Strassenverkehr einsetzen, in der CVP sind es noch weniger, dabei sitzen von diesen Parteien auch Vertreter im Initiativkomitee. Es ist ein trauriges Spiel. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Themen Verkehr und Energie dermassen ausblenden kann. Das sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes, Heimatschtärne!

Von aussen könnte man den Eindruck haben, dass die Befürworter der Initiative etwas in die Defensive geraten. Was tun die Initianten in den nächsten Tagen und Wochen, um zu verhindern, dass die Stimmung kippt?
Das sehe ich nicht so. Dass sich jeweils sehr rasch sehr starker Widerstand gegen unsere Anliegen formiert, das sind wir uns gewohnt. Das bereitet uns auch keine Bauchschmerzen. Wir sind gut gerüstet, setzen uns wie gewohnt bis zum letzten Moment für die Sache ein und überzeugen so viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wie wir können. Denn in dieser Mobilisierung liegt der Schlüssel zum Erfolg.