Weitere Verbesserungen – aber Finanzierung ist noch unsicher
Nur zehn Tage nach Ablehnung der Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» standen sich die politischen Protagonisten im Nationalrat erneut gegenüber. Und es kam, wie es bereits am Sonntagabend vom 5. Juni absehbar war. Damals – im Abstimmungsstudio von SRF – war schon klar, dass die Milchkuh-Gegner nicht daran dachten, sich an die während des Abstimmungskampfes gemachten Versprechen zu halten. Linke und Grüne hatten die Mehrheit des Stimmvolks mit der Aussicht geködert, dass man im Rahmen der Debatte um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) für eine ausreichende Finanzierung des Ausbaus der Strasse sorgen werde. Seit der Debatte zum NAF im Nationalrat weiss man: Dem ist nicht so. Mit Minderheitsanträgen versuchten Regula Rytz und Evi Allemann (SP/BE) als Präsidentin des Verkehrsclub der Schweiz (VCS), einerseits dem Fond Geld für den Ausbau der Strasse zu entziehen und anderseits gleich auch noch den Benzinpreis über die geplanten vier Rappen zu erhöhen. Sie hoffe, sagte Evi Allemann vor der Debatte, «dass die Strassen-Fanatiker zur Vernunft kommen».
Die Vernunft hielt dann tatsächlich Einzug – allerdings nicht im Sinne von Frau Allemann und Frau Rytz: Die bürgerliche Ratsmehrheit, unterstützt von Verkehrsministerin Doris Leuthard, machte ihrem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung und verbesserte die bereits vom Ständerat unter dem Druck der Milchkuh-Initiative verbesserte Vorlage noch einmal zu Gunsten der Strasse. Dem NAF Mittel zu entziehen wäre nicht verantwortlich, weil das zu unverantwortlichen Projektkürzungen führen würde, brachte es Fabio Regazzi (CVP/TI) auf den Punkt.
Die wichtigsten Beschlüsse im Nationalrat:
- Der zweckgebundene Anteil aus den Erträgen der Mineralölsteuer zu Gunsten der Strassenfinanzierung wird in der Verfassung verankert.
- Der Mineralölzuschlag erhöht sich um 4 Rappen auf 34 Rappen pro Liter.
- Dem Strassenverkehr soll 60% der Mineralölsteuer zukommen, um die Planungssicherheit zu erhöhen.
- Die Automobilsteuer, die heute der allgemeinen Bundeskasse zufliesst, wird künftig vollumfänglich zur Finanzierung von Strassenprojekten verwendet. Sie wird gleichzeitig nicht in künftige Sparrunden des Bundes miteinbezogen.
- Die Einnahmen aus der Auto-Vignette werden vollumfänglich für die Finanzierung der Strasse aufgewendet.
- Auf Elektrofahrzeuge wird künftig eine Pauschalabgabe erhoben.
- Die Kompetenz, die Mineralölsteuer der Teuerung anzupassen, verbleibt auch künftig beim Parlament und wird nicht auf den Bundesrat übertragen.
Bundesrätin Doris Leuthard machte dem Nationalrat klar, dass die beschlossene Finanzierung nicht für alle Projekte bis 2030 reichen würde – und wies darauf hin, dass man sich früher oder später erneut über eine Erhöhung des Vignetten-Preises Gedanken machen müsse. Leider war die Kamera im Saal in diesem Moment nicht auf Walter Wobmann (SVP/SO) gerichtet – man hätte sein Gesicht in diesem Moment gerne gesehen. Wobmann hatte als Präsident des Abstimmungskomitees 2013 die geplante Erhöhung des Vignetten-Preises praktisch im Alleingang gebodigt.
Interview mit Urs Wernli
AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli verfolgt nicht nur die NAF-Debatte im Nationalrat mit grosser Aufmerksamkeit – der Ausbau der Strasse ist für das Garagengewerbe und deren Kunden ein zentrales Anliegen.
Urs Wernli, im Rahmen der Debatte um den NAF wollten Linke und Grüne im Nationalrat die Gelder für die Strasse kürzen. Dies, obschon man im Abstimmungskampf um die Milchkuh-Initiative gesagt hatte, dass man beim NAF genug Geld für die Strasse zur Verfügung stellen würde…
Urs Wernli: Das war nicht anders zu erwarten. Es ist eine ideologisch geprägte Grundhaltung bei den Linken und Grünen. Da vergisst manche (lacht), was im Abstimmungsmodus gesagt wurde und man kehrt zurück zur Ablehnung der Strasse und Förderung der Schiene.
Bei der Erhöhung des Benzinpreises wird man um die zusätzlichen vier Rappen wohl nicht herumkommen…
Das ist gut möglich. Der AGVS kann sich einer Erhöhung von maximal 4 Rappen anschliessen, sofern dem Strassenverkehr mindestens 60 Prozent der Mineralölsteuer zukommen werden – und sofern natürlich die Erträge aus Automobilsteuer und Besteuerung von Elektrofahrzeugen sowie der Ertrag aus der Autobahnvignette voll in den NAF kommen.
Die Vorlage geht jetzt mit einigen Differenzen zurück an den Ständerat. Wie gross ist Ihre Hoffnung, dass die jetzt vom Nationalrat angebrachten Verbesserungen auch tatsächlich in der Vorlage verbleiben?
Da bin ich zuversichtlich. Der Ständerat hatte ja schon eine diskutierbare Variante zusammengestellt, die dann aber im Nationalrat nicht die Mehrheit fand. Aber vergessen wir nicht, es folgt dann noch eine Volksabstimmung. Da müssen wir auch wieder mit vollem Elan für die bessere Strassenfinanzierung kämpfen.
Lesen Sie auch die Medieninformation des AGVS.
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